Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Wilke, Sie sollen nicht erm…
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Dr. Hans-Christoph Berndt wirft der Landesregierung vor, trotz offenkundiger Missstände im Landkreis Ostprignitz-Ruppin nicht die Sonderaufsicht auszuüben. Kritisiert wird, dass bekannte Straffälligkeit der Geschäftspartner, Steuerrückstände, ein Fiasko bei der Mehrerlösklausel sowie Verstöße gegen Arbeits- und Umweltauflagen und steigende Sicherheitsaufwendungen keine Konsequenzen hätten. Der Beitrag begründet die Forderung nach Weisungen gegen Geschäftemacher und Rückforderungen des Landes damit, dass die Regierung sonst Teil eines Systems zum Schaden der Einheimischen sei. Deshalb müsse die Sonderaufsicht eingreifen, damit keine weiteren Geschäfte mit diesen Partnern erfolgen und überhöhte Kosten nicht erstattet werden.
Kernaussagen
- Sonderaufsicht
- Gewerbesteuerrückstände
- Mehrerlösklausel
- Arbeits- und Umweltauflagen
- Flüchtlingskosten
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.