Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
24. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Wilke, Sie sollen nicht erm…

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Dr. Hans-Christoph Berndt wirft der Landesregierung vor, trotz offenkundiger Missstände im Landkreis Ostprignitz-Ruppin nicht die Sonderaufsicht auszuüben. Kritisiert wird, dass bekannte Straffälligkeit der Geschäftspartner, Steuerrückstände, ein Fiasko bei der Mehrerlösklausel sowie Verstöße gegen Arbeits- und Umweltauflagen und steigende Sicherheitsaufwendungen keine Konsequenzen hätten. Der Beitrag begründet die Forderung nach Weisungen gegen Geschäftemacher und Rückforderungen des Landes damit, dass die Regierung sonst Teil eines Systems zum Schaden der Einheimischen sei. Deshalb müsse die Sonderaufsicht eingreifen, damit keine weiteren Geschäfte mit diesen Partnern erfolgen und überhöhte Kosten nicht erstattet werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.