Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 24. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
* Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst die Anmerkung: Wir sind…
Zusammenfassung
René Wilke weist im Landtag Brandenburg den Vorwurf zurück, die Kommunalaufsicht hätte in einen Landkreis eingreifen müssen, weil diese lediglich die Ordnungsgemäßheit von Landesvorgaben prüfe, aber keine Ermittlungsbefugnisse besitze. Kritisiert wird, dass Zuständigkeiten von Rechtsamt, Rechnungsprüfungsamt, Staatsanwaltschaft und Gerichten verwechselt würden, denn die Prüfinstanzen seien unabhängig und dem Kreistag rechenschaftspflichtig. Der Beitrag begründet, dass politische Einflussnahme auf Landräte unzulässig sei, weshalb offene Verfahren und Anzeigen abzuwarten seien und Entscheidungen nicht im politischen Raum, sondern bei den zuständigen Behörden lägen.
Kernaussagen
- Kommunalaufsicht
- Rechnungsprüfungsamt
- Gewaltenteilung
- Korruptionsermittlungen
- Landkreisverwaltung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.