Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
24. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Frau Präsidentin, Sie bedanken sich für meinen Wortbeitrag schon im Voraus? Das habe ich a…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Antwort auf eine Große Anfrage zur Flüchtlingssituation und einem Entschließungsantrag zu angeblichen korrupten Asylgeschäften im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Kritisiert wird, dass die Antwort wenig ergiebig sei und ein Gerichtsverfahren noch anhängig ist, weshalb keine Bewertung möglich sei. Deshalb fordert der Redner, die Entscheidung den Gerichten und dem Landkreis zu überlassen, statt vorschnell über Mandatsträger oder Minister zu urteilen. Zudem mahnt Genilke, den Begriff Korruption erst nach Erweis zu verwenden, und betont die Pflicht zum sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln, damit öffentliches Vertrauen gewahrt bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.