Redebeitrag

Ines Seiler
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Sehr geehrter Herr Berndt, Sie reden immer über Ihr Backfest. Ich rede über die Strategie,…
Zusammenfassung
Ines Seiler kritisiert die Strategie der AfD, indem sie Parallelen zum amerikanischen „Project 2025“ zieht. Beide Papiere zielten nicht auf gesellschaftliche Mehrheiten, sondern auf Machtergreifung, weil sie unabhängige Institutionen entmachten, die Verwaltung politisieren und Medien ideologisch kontrollieren wollten. Ein internes AfD-Papier empfehle die Isolation des politischen Gegners, die Diskreditierung demokratischer Verfahren und den Aufbau einer Bewegung, die den Staat von innen heraus verändern solle. Der Beitrag begründet, dass der freiheitliche Verfassungsstaat als Rahmen nicht akzeptiert werde, und warnt deshalb vor einer Untergrabung der Gewaltenteilung.
Kernaussagen
- Project 2025
- AfD-Strategiepapier
- Gewaltenteilung
- Machtergreifung
- Verfassungsstaat
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.