Redebeitrag

Ines Seiler
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat eine Große Anfra…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die AfD dafür, dass sie trotz einer umfassenden 111-seitigen Antwort der Landesregierung zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin nicht auf Fakten, sondern auf Parolen setze und das kommunale Verfahren um Flecken Zechlin instrumentalisiere, ohne eine Lösung zu bieten. Seiler betont, die Unterbringung von Geflüchteten sei eine kommunale Pflichtaufgabe, bei der das Land unterstütze, kontrolliere und einspringe, aber keine Kommunen entmündige, weil zentralistische Bevormundung abgelehnt werde. Zudem verweist die Rednerin auf ein Treffen Beatrix von Storchs mit US-Vertretern, bei dem Wahlprozesse in Deutschland Thema gewesen seien, und stellt dies kritisch infrage, da die Trump-Administration den Sturm auf das Kapitol gefeiert habe.
Kernaussagen
- Flüchtlingsunterbringung
- kommunale Pflichtaufgabe
- Große Anfrage
- Wahlprozesse
- Flecken Zechlin
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.