Redebeitrag

Dennis Hohloch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist erstaunlich, Herr Wilke, w…
Zusammenfassung
Der Redner fordert eine Ministerhaftung in Brandenburg, weil Minister anders als Beamte eigenverantwortlich handeln und für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz in Regress genommen werden sollen. Kritisiert wird die Behauptung der Regierung, bestehende Regelungen reichten aus, da eine Politikerhaftung fehle. Der Beitrag begründet dies mit der Verantwortung gegenüber dem Landtag und verweist auf Bayern als Vorbild. Ziel ist es, Vertrauen zurückzugewinnen und Fehlverhalten wie bei Scheuer oder von der Leyen aufzuarbeiten, damit Steuergelder nicht verloren gehen.
Kernaussagen
- Ministerhaftung
- Politikerhaftung
- grobe Fahrlässigkeit
- Vorsatz
- Beamtenstatusgesetz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.