Redebeitrag

René Wilke

Datum
24. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

* Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich ging bei dieser Debatt…

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete René Wilke weist in der Debatte Vorwürfe zurück, die Brandenburger Haftungsregelung für Ministerinnen und Minister sei unzureichend. Tatsächlich gelte dort über den Verweis auf das Beamtengesetz eine der schärfsten Regelungen bundesweit, weil dieselben Haftungsmaßstäbe wie für Beamte Anwendung fänden. Zudem kritisiert der Beitrag die suggerierte Privilegierung, da auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber bei leichter Fahrlässigkeit geschützt seien und erst bei grober Fahrlässigkeit haften müssten. Neben der rechtlichen bestehe zusätzlich politische Verantwortung gegenüber dem Parlament, weshalb Amtsträger bei Fehlern politisch oder rechtlich einstehen müssten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.