Redebeitrag

André von Ossowski
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 24. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wurde gebeten, Zeit gutzumachen; wir sind sehr…
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Ministerhaftung ab, weil er überflüssig ist. Er verweist auf Artikel 34 Grundgesetz und § 839 BGB, wonach bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ein Rückgriff auf Minister und Ministerpräsidenten bereits möglich ist. Kritisiert wird, dass es an einer Instanz fehlt, die solche Ansprüche durchsetzt, da nur die Staatsanwaltschaft bei Straftaten tätig wird. Die Änderung würde Minister in ihrem Amt beschädigen und innovative Entscheidungen behindern, ohne einen praktischen Mehrwert zu schaffen, weshalb der Beitrag die Ablehnung begründet.
Kernaussagen
- Ministerhaftung
- Amtspflichtverletzung
- Rückgriff
- Grobe Fahrlässigkeit
- Staatsanwaltschaft
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.