Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick klingt es durc…
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur persönlichen Haftung von Ministern ab, weil die bestehende Rechtslage bereits eine klare Verantwortlichkeit vorsieht und keine Lücke besteht. Kritisiert wird, dass die Regelung Misstrauen schaffe, politisches Handeln lähme und in Krisenzeiten Mut sowie Tempo verhindere. Zudem sei der Antrag nahezu wortgleich aus dem Bundestag übernommen und unzureichend an Brandenburg angepasst. Die CDU-Fraktion argumentiert, Minister seien dem Landtag rechenschaftspflichtig, und verweist auf bereits geltende Haftungsregeln, weshalb der Entwurf als überflüssige Symbolpolitik abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Ministerhaftung
- Ministergesetz
- Rechtslage
- Symbolpolitik
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.