Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
24. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick klingt es durc…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur persönlichen Haftung von Ministern ab, weil die bestehende Rechtslage bereits eine klare Verantwortlichkeit vorsieht und keine Lücke besteht. Kritisiert wird, dass die Regelung Misstrauen schaffe, politisches Handeln lähme und in Krisenzeiten Mut sowie Tempo verhindere. Zudem sei der Antrag nahezu wortgleich aus dem Bundestag übernommen und unzureichend an Brandenburg angepasst. Die CDU-Fraktion argumentiert, Minister seien dem Landtag rechenschaftspflichtig, und verweist auf bereits geltende Haftungsregeln, weshalb der Entwurf als überflüssige Symbolpolitik abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.