Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 24. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
* Nein. Auch Herr Genilke kann sich nachher noch einmal zu Wort melden. (Rainer Genilke [C…
Zusammenfassung
René Wilke verteidigt die Handlungsfähigkeit der Demokratie in der Migrationspolitik, weil die Beschäftigungsquote der seit 2015 Gekommenen bei 64 Prozent und damit nahe am Bevölkerungsdurchschnitt liege. Der Beitrag begründet, dass ein breiter Konsens der Mitte Schutz für Flüchtlinge, Integrationsbereitschaft und Ablehnung von Störfaktoren umfasse, weshalb die Politik mit Gesetzesänderungen, verbesserten Strukturen und europäischer Zusammenarbeit diesen Weg fortsetze. Kritisiert wird die AfD für Spaltungsrhetorik und Untergangsszenarien, da diese Verunsicherung und Ausgrenzung erzeugten. Stattdessen fordert die Rede Zuversicht und gemeinsames Handeln, damit Demokratie als lösungsorientierter Ausweg sichtbar bleibt.
Kernaussagen
- Integrationsgesetz
- Beschäftigungsquote
- GEAS
- Landesaufnahmegesetz
- Abschiebehafteinrichtung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.