Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
24. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Genau das Gegenteil ist der Fall, wenn wir es so umsetzen, wie Sie es hier sagen. Dann ent…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt einen Vorschlag ab, weil dadurch Entscheidungen nicht mehr getroffen würden, sondern eine Absicherungsmentalität entstünde. Sachbearbeiter in Stadt- und Kreisverwaltungen nutzten bereits heute ihren Ermessensspielraum nicht aus Angst vor Klagen nicht, was im politischen Raum verhindert werden solle, damit Handlungsfähigkeit erhalten bleibt. Bei begründetem Korruptionsverdacht griffen ohnehin strafrechtliche Verfahren, sodass zusätzliche Regelungen unnötig seien. Kritisiert wird zudem, der Vorschlag ziele darauf ab, die parlamentarische Demokratie durch Volksentscheide zu ersetzen, was nicht funktionieren werde. Deshalb wird die Ablehnung begründet, um Regierungshandeln nicht im Absicherungsmodus erstarren zu lassen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.