Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
24. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion schlägt heute v…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den AfD-Vorschlag ab, Ministerinnen und Minister über einen neuen Paragrafen 5f im Brandenburgischen Ministergesetz persönlich für Amtspflichtverletzungen haften zu lassen. Kritisiert wird, dass keine Verantwortungslücke bestehe, weil nach § 839 BGB und Artikel 34 Grundgesetz der Staat hafte und politische Kontrolle im Parlament erfolge. Zudem schwäche persönliche Regresshaftung entschlossenens Regieren, da sie Absicherungsgutachten und Defensivkultur fördere, was teures Nichthandeln bedeute. Das bayerische Vorbild überzeuge nicht, weil es seit zwei Jahrzehnten keinen Anwendungsfall gab. Der Redner wertet den Entwurf als Symbolpolitik, die Misstrauen säe und fähige Menschen abschrecke.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.