Redebeitrag

Lars Hünich
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Besucher! Liebe Brandenburger a…
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Lars Hünich fordert in seiner Rede, dass Minister des Landes Brandenburg bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Amtspflichtverletzung persönlich für entstandene Schäden haften. Er begründet dies damit, dass das bestehende Haftungsprivileg riskantes Handeln begünstige, weil Entscheidungsträger ohne persönliche Konsequenzen handelten. Als Beispiel nennt er die Pkw-Maut und die Coronazeit. Sein Gesetzentwurf soll das Ministergesetz konkretisieren, um Vertrauen in die Politik zu stärken und nur sachverständige Personen für hohe Ämter zu gewinnen. Er bittet um Überweisung an den Hauptausschuss.
Kernaussagen
- Ministerhaftung
- Amtspflichtverletzung
- Haftungsprivileg
- Ministergesetz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.