Redebeitrag

Britta Müller

Datum
24. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Wenn es um Ausnahmen geht und um das, was der Parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge g…

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass der Parlamentarische Staatssekretär Ausnahmen für Sicherstellungsstandorte anführt, obwohl die Grundversorgung in Allgemeiner Chirurgie, Innerer Medizin und Basisnotfallversorgung vor Ort nicht erfüllt ist. Da der Standort kein Sicherstellungshaus im Sinne des Gesetzes sei, griffen die unbefristeten Ausnahmen des Krankenhausreformanpassungsgesetzes nicht, weshalb der Beitrag Nachhilfe für den Staatssekretär anregt. Müller verweist auf Bundesgesetze und fordert, die neue Bundesgesundheitsministerin in die Verantwortung zu nehmen, weil deren Anpassungsgesetz Stellungnahmen aus Brandenburg ignoriere und durch die Aufhebung der Zwei-Kilometer-Standortdefinition Eberswalde gefährde, sodass die nötigen Ausnahmen ausblieben.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.