Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 24. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
* Ich möchte meine Ausführungen fortsetzen. – Sie haben noch Redezeit zur Verfügung. Wir k…
Zusammenfassung
René Wilke betont in der Debatte, dass die Demokratie in den vergangenen zehn Jahren ihre Handlungsfähigkeit bewiesen habe, weil sie Lösungen für die Migrationsherausforderungen gefunden habe. Der Redner belegt dies mit gesunkenen Zugangszahlen und verweist auf Maßnahmen wie Grenzkontrollen, Bezahlkarte, Leistungssanktionen, verlängerte Erstaufnahme, gebündelte Rückführungsstrukturen und Abkommen mit Herkunftsländern. Dadurch seien Überkapazitäten entstanden, sodass heute über den Abbau nicht ausgelasteter Unterkünfte diskutiert werde. Kritisiert wird die Behauptung, es sei nichts passiert. Der Beitrag begründet die Handlungsfähigkeit mit konkreten Instrumenten und deren Folgen, indem er die Entwicklung von hohen Zugängen hin zu rückläufigen Zahlen nachzeichnet.
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Grenzkontrollen
- Bezahlkarte
- Rückführungen
- Unterkünfte
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.