Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 24. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über die Situation…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die Fluchtbewegung 2015 eine logische Folge völkerrechtswidriger Kriege wie im Irak und Syrien war, die den IS erst ermöglichten. Deshalb sei es richtig gewesen, Mitverantwortung zu übernehmen, doch die Aufnahme sei unorganisiert und unkontrolliert erfolgt, weil die Bundesregierung den Zustrom nicht steuerte und Integration nicht organisierte. Zwar hätten viele Geflüchtete Sprache erlernt und arbeiteten, doch Kommunen seien finanziell belastet, Wohnraum knapp und Integration teils misslungen. Kriminalität müsse benannt und bekämpft werden; wer wiederholt Straftaten begehe, verwirke den Aufenthalt. Den AfD-Antrag auf ein Einbürgerungsmoratorium lehnt die Rede ab, da er Integrationsleistungen entwerte und der Wirtschaft schade.
Kernaussagen
- Fluchtbewegung 2015
- Einbürgerungsmoratorium
- Integrationsleistungen
- Kriminalität
- Kommunale Belastung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.