Redebeitrag

Corrado Gursch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Zualler…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Bündelung der Abgaben erneuerbarer Energien, weil die Bürgerbeteiligung zu kurz greife und keine verbindlichen finanziellen Ausgleichsmechanismen vorsehe. Gursch fordert, dass die Hälfte der Einnahmen bei den Kommunen verbleibt und die andere Hälfte direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt, damit Lasten fair verteilt und Akzeptanz geschaffen werden. Als Vorbild dient das Bürgerenergiegesetz Nordrhein-Westfalens mit Direktzahlungen, vergünstigten Stromtarifen und Genossenschaftsmodellen. Solange diese Konkretisierung fehlt, lehnt die Fraktion eine Zustimmung ab, will aber in der Anhörung konstruktiv mitarbeiten und eigene Vorschläge einbringen.
Kernaussagen
- Bürgerbeteiligung
- Finanzieller Ausgleich
- Erneuerbare Energien
- Bürgerenergiegesetz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.