Redebeitrag

Rainer Genilke

Fraktion
cdu
Datum
24. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Sehr geehrter Herr Kollege, ich kann mich nicht erinnern, dass Jugoslawien zum Zeitpunkt d…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die AfD und das BSW dafür, dass sie Wladimir Putin nicht als Hauptverantwortlichen für Fluchtbewegungen benennen und ihm huldigen, weil sie von Geschäften mit dem Diktator träumen. Er begründet die sinkenden Asylbewerberzahlen mit den verschärften Grenzkontrollen, die der damalige Innenminister Stübgen und später Kanzler Merz sowie Innenminister Dobrindt durchgesetzt haben, weshalb Deutschland nicht mehr das beliebteste Ziel sei. Kritisiert wird zudem die Landesregierung, weil ihr Dublinzentrum kaum Überstellungen vornimmt und unklar ist, wann die Abschiebehaftanstalt startet, sodass der Eindruck entsteht, sie wolle abgelehnte Asylbewerber nicht zurückführen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.