Redebeitrag

Jenny Meyer
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 24. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Also, wir reden jetzt über ein Sonderabgabengesetz, also nicht über Energiepreise, (Verein…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt ein Sonderabgabengesetz, das die Beteiligung von Kommunen und Bürgern an Windkraftanlagen regelt. Statt einer Pauschale soll künftig eine leistungsbezogene Abgabe von 5000 Euro pro Megawatt installierter Leistung gelten, damit größere Anlagen höhere Einnahmen erbringen und die Verteilung gerechter wird. Dies sichert den Kommunen zusätzliche Mittel, besonders bei Repowering und leistungsstärkeren Neuanlagen, und stärkt die regionale Wertschöpfung. Zudem wird eine direkte finanzielle Teilhabe der Bürger vorgesehen, deren Ausgestaltung den Kommunen obliegt, wodurch Akzeptanz und Mitsprache vor Ort gefördert sowie Bürokratie abgebaut werden sollen.
Kernaussagen
- Sonderabgabengesetz
- Windkraftanlagen
- leistungsbezogene Abgabe
- Bürgerbeteiligung
- Bürokratieabbau
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.