Redebeitrag

Jenny Meyer

Fraktion
bsw
Datum
24. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/19

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschaue…

Zusammenfassung

Die Vertreterin der BSW-Fraktion bemängelt, dass die Bürger Brandenburg die Hauptlast des rasanten Ausbaus von Photovoltaik- und Windkraftanlagen tragen. Deshalb wird die Forderung nach mehr Mitbestimmung vor Ort sowie einer verstärkten Beteiligung der Kommunen und ihrer Einwohner am Ertrag aus diesen Energieanlagen unmissverständlich formuliert. Diese Teilhabe an den Gewinnen der Energiekonzerne wird nicht als Almosen, sondern als ein fundamentales Recht betrachtet. Die Vorstellung eines Brandenburgischen Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetzes wird als notwendiger und längst überfälliger Schritt präsentiert, um die Bevölkerung nachhaltig in den Prozess des Ausbaus erneuerbarer Energien einzubinden und zu stärken.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.