Redebeitrag

Jenny Meyer
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 24. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschaue…
Zusammenfassung
Die Vertreterin der BSW-Fraktion bemängelt, dass die Bürger Brandenburg die Hauptlast des rasanten Ausbaus von Photovoltaik- und Windkraftanlagen tragen. Deshalb wird die Forderung nach mehr Mitbestimmung vor Ort sowie einer verstärkten Beteiligung der Kommunen und ihrer Einwohner am Ertrag aus diesen Energieanlagen unmissverständlich formuliert. Diese Teilhabe an den Gewinnen der Energiekonzerne wird nicht als Almosen, sondern als ein fundamentales Recht betrachtet. Die Vorstellung eines Brandenburgischen Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetzes wird als notwendiger und längst überfälliger Schritt präsentiert, um die Bevölkerung nachhaltig in den Prozess des Ausbaus erneuerbarer Energien einzubinden und zu stärken.
Kernaussagen
- Mitbestimmung vor Ort
- Beteiligung an Energiegewinnen
- Sonderabgabengesetz
- Ausbau Erneuerbare Energien
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.