Redebeitrag
Steffen Kubitzki
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Herr Noack, klar, Sie wollen uns bzw. die Gemeinden gegeneinander ausspielen. Ich sitze se…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der massive Ausbau erneuerbarer Energien, weil Gelder aus dem EEG-Topf an Firmen fließen, während Steuerzahler die Milliarden aufbringen. Der Redner der AfD, selbst im Gemeinderat, lehnt zusätzliche Mittel zwar nicht ab, sieht darin aber ein linke-Tasche-rechte-Tasche-Prinzip, das Gemeinden gegeneinander ausspiele und Windkraftbetreiber begünstige. Da Entsorgung, Rückstellungen und einheitliche Bundesgesetze fehlen, herrsche Chaos, sodass ein weiterer Ausbau unverantwortlich sei. Die Kommunen seien seit 30 Jahren unterfinanziert, deshalb fordert der Beitrag eine bessere Finanzierung der Gemeinden statt eines ungebremsten Ausbaus.
Kernaussagen
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
- Windkraftausbau
- Kommunalfinanzen
- Rückstellungen und Entsorgung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.