Redebeitrag
Andreas Noack
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/19
Vielleicht sollte sich die AfD in der Debattenkultur einfach mal einen gewissen Standard,…
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete kritisiert die AfD für einen zunehmend schlechten Debattenstil und wirft ihr vor, sich in widersprüchlichen Aussagen zu verheddern. Konkret bemängelt der Redner, dass die AfD einerseits höhere Abgaben für Kommunen fordere, andererseits aber die Wirtschaftlichkeit von Wind- und Photovoltaikanlagen infrage stelle, weshalb ein solcher Schlingerkurs abzulehnen sei. Deshalb plädiert der Beitrag dafür, dass Gemeinden stärker an den Erträgen erneuerbarer Energien beteiligt werden, damit die Einnahmen direkt den Bürgerinnen und Bürgern zufließen. Die Erfahrungen mit dem Windkrafteuro und dem Abstandsgesetz werden als durchweg positiv bewertet, weil auch finanzschwache Kommunen davon profitieren.
Kernaussagen
- Debattenkultur
- Kommunale Abgaben
- Erneuerbare Energien
- Windkrafteuro
- Abstandsgesetz
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.