Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/18
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste – wenn ich das noch sa…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz und fordert die Veröffentlichung des Einstufungsvermerks. Berndt bezeichnet das Dokument als substanzloses Machwerk, das willkürlich interpretierte Zitate sammle, um eine vorgefertigte Meinung zu belegen, statt Argumente abzuwägen. Die Aufregung der Regierung zeige, dass der Vermerk bekannt sei und keine belastbare Grundlage habe. Die Einstufung wird als massiver Eingriff in den politischen Wettbewerb bewertet, weshalb eine öffentliche und parlamentarische Diskussion notwendig sei, damit die Öffentlichkeit die Vorwürfe prüfen könne.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz-Einstufung
- Veröffentlichung des Einstufungsvermerks
- politischer Wettbewerb
- parlamentarische Debatte
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.