Redebeitrag

Dennis Hohloch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/18
* Sehr geehrte Frau Präs identin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Innenminister,…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Innenminister scharf dafür, dass dieser vom Landtag aus Anweisungen erteilt und damit den Wesenskern der parlamentarischen Demokratie missachte. Hohloch begründet das juristische Vorgehen seiner Fraktion mit einer Stillhaltezusage, weil das Innenministerium seit Jahren ein perfides Spiel betreibe und angeblich neutrale Beamte Hass auf die AfD schürten. Kritisiert wird zudem, dass der Minister rhetorisch geschickt undemokratisches Handeln als demokratisch darstelle, was auf dessen frühere Parteimitgliedschaft zurückzuführen sei. Die Rede fordert, Debatten über die wesentlichen Probleme des Landes zu führen, statt Anweisungen aus dem Ministerium zu erteilen.
Kernaussagen
- parlamentarische Demokratie
- Stillhaltezusage
- Verfassungsschutz
- Innenministerium
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.