Redebeitrag
René Wilke
- Datum
- 17. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/18
Vielleicht später, aber nein, Sie hören mir jetzt einmal zu. An der Stelle hören Sie mir e…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzvermerks, weil die Partei selbst zuvor per Anwaltschreiben die Einstufung als gesichert rechtsextrem untersagt und eine Stillhaltezusage erwirkt habe. Dadurch habe sie die Publikation verhindert, stelle sich nun aber als Opfer dar. Der Beitrag fordert die AfD auf, heute Abend im Landesvorstand die Zustimmung zur Veröffentlichung zu beschließen, beim Verwaltungsgericht die Stillhaltezusage aufzuheben und Einverständniserklärungen der genannten Personen einzuholen, damit der Vermerk publiziert werden kann.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzvermerk
- Stillhaltezusage
- Veröffentlichung
- Einverständniserklärung
- Landesvorstand
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.