Redebeitrag

André von Ossowski
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 17. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/18
Das ist eine raffinierte Frage. – Frau Präsidentin, ich habe verstanden, ich muss es kurz…
Zusammenfassung
Der Redner wendet sich gegen die Einstufung als Verdachtsfall, weil darin die Vorstufe zu einem Verbotsverfahren gesehen wird. Zugleich lehnt der Beitrag einen neuen Radikalenerlass im öffentlichen Dienst ab, da damit frühere Berufsverbote wiederholt werden könnten. Betroffene sollen ihr verfassungsmäßiges Recht wahrnehmen und eine Entscheidung erhalten. Kritisiert wird das Verwaltungsgericht Potsdam wegen Rechtsverweigerung, weshalb die Dienstaufsicht einschreiten soll, damit die Zulässigkeit der Einstufung schnell und rechtskräftig geklärt wird. So soll rechtliche Klarheit geschaffen werden, bevor weitere Maßnahmen greifen.
Kernaussagen
- Verdachtsfall
- Verbotsverfahren
- Radikalenerlass
- öffentlicher Dienst
- Rechtsverweigerung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.