Redebeitrag

André von Ossowski
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 17. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/18
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 7. Mai 2025: Hochstufung d…
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die Hochstufung einer politischen Gruppierung zum gesichert rechtsextremistischen Bestrebung, welche durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgte. Kritisiert wird, dass diese Einstufung zwar formal ein Verwaltungsakt sei, aber weitreichende Ermöglichungen für nachrichtendienstliche Maßnahmen schafft. Die Rede argumentiert, dass die betroffene Gruppe ihr Recht hat, diese Einstufung gerichtlich anzufechten, da dadurch verfassungsgarantierte Rechte und die parlamentarische Opposition behindert werden. Es wird zudem die mediale Aufmerksamkeit dieser Entwicklung beleuchtet und die Natur der politischen Erklärungen im Kontext des Verfassungsschutzes hinterfragt. Die juristische Auseinandersetzung mit dem Status ist zentral für die Wahrung des Rechtsstaats.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz-Einstufung
- Rechtsstaatliche Verteidigung
- Parteiarbeit und Opposition
- Nachrichtendienstliche Maßnahmen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.