Redebeitrag
Rainer Genilke
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/18
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anders als von der AfD immer wied…
Zusammenfassung
Rainer Genilke (CDU) lehnt für seine Fraktion einen Antrag ab, der die Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Einstufungsvermerks zur AfD verlangt. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein laufendes verwaltungsgerichtliches Verfahren nicht gefährdet werden dürfe, weil eine Veröffentlichung die Integrität des Verfahrens beeinträchtigen und als unzulässige Vorwegnahme der richterlichen Entscheidung gelten könnte. Zudem fehle eine gesetzliche Grundlage für die Herausgabe, und eine bestehende Stillhaltevereinbarung zwischen der AfD und der Landesregierung würde verletzt. Damit verweist der Redner auf rechtsstaatliche Verfahrensgarantien und formale Schranken, die einer Veröffentlichung entgegenstehen.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz-Einstufungsvermerk
- Verwaltungsgerichtliches Verfahren
- Stillhaltevereinbarung
- Gesetzliche Grundlage
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.