Redebeitrag

Uwe Adler

Fraktion
spd
Datum
17. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/18

* Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Sehr verehrte Bra…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem AfD-Antrag, der die Veröffentlichung des Einstufungsvermerks des Verfassungsschutzes zur Hochstufung des Landesverbandes Brandenburg fordert. Kritisiert wird, dass der Landesverband bereits Klage und Eilverfahren gegen die Einstufung eingeleitet hat, weshalb das Innenministerium eine Stillhalteerklärung abgab. Eine Veröffentlichung würde diese Erklärung verletzen und das Gericht bei der Entscheidungsfindung irritieren. Der Redner begründet, der Antrag diene allein der Delegitimierung des Rechtsstaats und der Schwächung der Institutionen, weshalb er abzulehnen sei. Zudem wird die Behauptung unwahrer Darstellungen im Antrag zurückgewiesen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.