Redebeitrag
Uwe Adler
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/18
* Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Sehr verehrte Bra…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem AfD-Antrag, der die Veröffentlichung des Einstufungsvermerks des Verfassungsschutzes zur Hochstufung des Landesverbandes Brandenburg fordert. Kritisiert wird, dass der Landesverband bereits Klage und Eilverfahren gegen die Einstufung eingeleitet hat, weshalb das Innenministerium eine Stillhalteerklärung abgab. Eine Veröffentlichung würde diese Erklärung verletzen und das Gericht bei der Entscheidungsfindung irritieren. Der Redner begründet, der Antrag diene allein der Delegitimierung des Rechtsstaats und der Schwächung der Institutionen, weshalb er abzulehnen sei. Zudem wird die Behauptung unwahrer Darstellungen im Antrag zurückgewiesen.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz-Einstufung
- Stillhalteerklärung
- Eilverfahren
- Rechtsstaatsdelegitimierung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.