Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
17. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/18

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was macht man als Regierungspartei, die d…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die SPD-geführte Landesregierung die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft und ein Verbotsverfahren anstrebt, weil sie den eigenen Machtverlust fürchtet und die Opposition beseitigen will. Als Instrumente dieses Kurses nennt der Beitrag den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das Bundesverfassungsgericht und den Verfassungsschutz, die gezielt gegen die Opposition eingesetzt würden. Beanstandet wird, dass der Verfassungsschutz Einstufungen geheim hält und keine Anhörung gewährt, sodass weder Betroffene noch Öffentlichkeit die Plausibilität prüfen können. Deshalb fordert die Rede die Veröffentlichung der Einstufungsvermerke, damit die Vorwürfe überprüfbar werden und nicht haltlos bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.