Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/18
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was macht man als Regierungspartei, die d…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die SPD-geführte Landesregierung die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft und ein Verbotsverfahren anstrebt, weil sie den eigenen Machtverlust fürchtet und die Opposition beseitigen will. Als Instrumente dieses Kurses nennt der Beitrag den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das Bundesverfassungsgericht und den Verfassungsschutz, die gezielt gegen die Opposition eingesetzt würden. Beanstandet wird, dass der Verfassungsschutz Einstufungen geheim hält und keine Anhörung gewährt, sodass weder Betroffene noch Öffentlichkeit die Plausibilität prüfen können. Deshalb fordert die Rede die Veröffentlichung der Einstufungsvermerke, damit die Vorwürfe überprüfbar werden und nicht haltlos bleiben.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzbeobachtung
- AfD-Verbotsverfahren
- Einstufungsvermerke
- öffentlich-rechtlicher Rundfunk
- Bundesverfassungsgericht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.