Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
17. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/18

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Kotré, Sie hab…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, ärztliche Altersbestimmungen bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern zwingend vorzuschreiben, weil dadurch auch kleine Kinder ohne Papiere untersucht würden, was ein sinnloses Bürokratiemonster sei und medizinische Ressourcen binde. Da die bestehende qualifizierte Inaugenscheinnahme nach § 42 SGB VIII ausreiche, um Zweifel zu klären, seien medizinische Untersuchungen nur bei konkreten Zweifeln nötig und für Minderjährige oft entwürdigend. Der Beitrag begründet, dass die Jugendämter ihrer Pflicht nachkämen, weshalb der Antrag unnötig sei und Kinderschutz sowie Kinderrechte ohne Grund aushebele.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.