Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 17. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/18
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Kotré, Sie hab…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, ärztliche Altersbestimmungen bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern zwingend vorzuschreiben, weil dadurch auch kleine Kinder ohne Papiere untersucht würden, was ein sinnloses Bürokratiemonster sei und medizinische Ressourcen binde. Da die bestehende qualifizierte Inaugenscheinnahme nach § 42 SGB VIII ausreiche, um Zweifel zu klären, seien medizinische Untersuchungen nur bei konkreten Zweifeln nötig und für Minderjährige oft entwürdigend. Der Beitrag begründet, dass die Jugendämter ihrer Pflicht nachkämen, weshalb der Antrag unnötig sei und Kinderschutz sowie Kinderrechte ohne Grund aushebele.
Kernaussagen
- Altersfeststellung
- unbegleitete Minderjährige
- qualifizierte Inaugenscheinnahme
- Kinderschutz
- Jugendämter
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.