Redebeitrag
Kristy Augustin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/18
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Hilfen zur…
Zusammenfassung
Kristy Augustin (CDU) lehnt den AfD-Antrag zur zwingenden medizinischen Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern ab, weil das Sozialgesetzbuch VIII bereits ein bewährtes dreistufiges Verfahren vorsieht. Zunächst erfolgt eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durch zwei Fachkräfte der Jugendämter, und nur bei fortbestehenden Zweifeln wird eine ärztliche Untersuchung veranlasst. Kritisiert wird, dass ein medizinisches Gutachten das exakte Alter wissenschaftlich nicht zuverlässig bestimmen kann und mit erheblichen Kosten verbunden ist. Eine pauschale Anordnung widerspreche deshalb dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und gefährde den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, sodass der Antrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Altersfeststellung
- unbegleitete minderjährige Ausländer
- Sozialgesetzbuch VIII
- medizinisches Altersgutachten
- Verhältnismäßigkeitsprinzip
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.