Redebeitrag

Annemarie Wolff

Fraktion
spd
Datum
17. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/18

* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer meint, Grundrechte gel…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den AfD-Vorschlag, unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer ausnahmslos ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen, weil damit Grundrechte selektiv ausgelegt und untergraben würden. Annemarie Wolff betont, dass der Rechtsstaat nach rechtsstaatlichen Prinzipien und nicht nach Passfarbe funktioniere, weshalb das bestehende dreistufige Verfahren der Jugendämter ausreiche und bereits alle notwendigen Informationen liefere. Der Beitrag begründet, dass ein flächendeckender Einsatz unverhältnismäßig und offensichtlich verfassungswidrig sei, da der Europäische Gerichtshof solche Untersuchungen nur nach Einwilligung und unter strikten Auflagen zulasse. Zudem wird hervorgehoben, dass auch Ausländerinnen und Ausländer Grundrechte besitzen, deren Menschenwürde unantastbar ist und die ein Recht auf körperliche Unversehrtheit haben, gerade Kinder mit Migrationshintergrund.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.