Redebeitrag

Gunnar Lehmann

Fraktion
bsw
Datum
17. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/18

* Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Friedrich der Groß…

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur Beendigung der Ausweisung von Überschwemmungsgebieten im Oderbruch ab, weil diese gesetzlich vorgeschrieben ist und dem Schutz der Bevölkerung dient. Die Festsetzung dokumentiere Hochwasserrisiken und reglementiere Baumaßnahmen, damit Wasser im Katastrophenfall schnell abgeführt werden kann. Zwar seien die Sorgen der Anwohner um Immobilienwerte und Versicherungsprämien nachvollziehbar, doch dürfe man die Gefahr nicht ignorieren, da viele Wohnadressen betroffen wären. Nötig seien ein ganzheitliches Schutzkonzept, ein aktuelles Datenfundament, verhältnismäßige Technik und ein guter Unterhaltungszustand der Gewässer sowie auskömmliche Bundesmittel.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.