Redebeitrag

Wolfgang Roick

Fraktion
spd
Datum
17. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/18

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause am L…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, die Festsetzung von HQ100-Überschwemmungsgebieten auszusetzen, weil dies gegen die Vollzugspflicht nach Wasserhaushaltsgesetz und EU-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie verstößt und deshalb Vertragsverletzungsverfahren sowie Förderverluste drohen. Roick betont, Naturgesetze seien nicht verhandelbar, technischer Schutz allein unzureichend und Prävention durch Flächenvorsorge ökonomisch sinnvoll. Da der Klimawandel häufigere Hochwasser erwarten lässt, gefährde die Denkpause Transparenz und Sicherheit, indem Risikokarten ausgesetzt und Versicherungsprämien erhöht werden. Deshalb plädiert der Redner für verbindlichen Hochwasserschutz mit Poldern und Retentionsräumen, damit Extremereignisse beherrschbar bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.