Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 17. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/18
– Sind wir so weit? (Lena Kotré [AfD]: Ja!) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Dam…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antisemitismus-Antrag der CDU trotz grundsätzlicher Zustimmung, weil die übernommene Antisemitismus-Definition nahezu jede Kritik an israelischer Regierungspolitik als antisemitisch einstufe, weshalb jüdische Kritiker verhaftet oder beobachtet würden. Der Beitrag verurteilt den Hamas-Angriff und erkennt Israels Selbstverteidigungsrecht an, bemängelt jedoch, dass die Kriegsführung in Gaza darüber hinausgehe und Deutschland europäische Sanktionsforderungen sowie einen Waffenlieferungsstopp ablehne. Zudem wird der CDU Doppelmoral vorgeworfen, da der Bundestag den israelischen Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig einstufe, der Antrag aber das Gegenteil insinuiere.
Kernaussagen
- Antisemitismus-Definition
- Israelische Regierungspolitik
- Waffenlieferungen an Israel
- Völkerrechtswidrigkeit des Iran-Angriffs
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.