Redebeitrag
Julia Sahi
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/18
Nein, danke. Die Forderung nach mehr Selbstbestimmung bei der Freigabe von Dokumenten ist…
Zusammenfassung
Die Rede lehnt den Antrag ab, weil die Forderung nach mehr Selbstbestimmung bei der Freigabe von Dokumenten zwar sinnvoll sei, aber klare technische Lösungen und eine zeitnahe Nachsteuerung auf Bundesebene erfordere. Bereits jetzt bestehe eine Hinweispflicht zum Widerspruchsrecht vor der Speicherung diskriminierender oder stigmatisierender Diagnosen, sodass Betroffene widersprechen können. Der Wechsel vom Widerspruchs- zum Zustimmungssystem würde das Potenzial der elektronischen Patientenakte einschränken, wie der Petitionsausschuss bestätigt habe. Der Generalverdacht eines Datenhandels sei unbegründet, und die Aufklärung gehöre zum gesetzlichen Auftrag der Krankenkassen, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- elektronische Patientenakte
- Widerspruchsrecht
- Zustimmungssystem
- Datenschutz
- Aufklärungspflicht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.