Redebeitrag

Gunnar Lehmann

Fraktion
bsw
Datum
17. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/18

* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Für me…

Zusammenfassung

Der Redner dankt dem Landesrechnungshof für die Prüfung der Haushaltsführung und betont, dass Kontrolle notwendig ist, um einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu sichern. Kritisiert wird die Vorgängerregierung, weil ihre dilettantische Umsetzung des Brandenburg-Pakets die prekäre Finanzlage verursacht habe. Der Beitrag begründet, dass die nicht abgeflossenen Mittel aus dem kommunalen Ausgleichsfonds nicht über Schlüsselzuweisungen verteilt, sondern investive Bedarfe finanzschwacher Kommunen ausgeglichen werden sollen. Zudem wird das Bildungsministerium gerügt, da es Corona-Soforthilfen für den Landessportbund unzureichend kontrollierte. Abschließend bittet der Redner um Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.