Redebeitrag

Kathleen Muxel

Fraktion
afd
Datum
17. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/18

* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Brandenburger! Werte Kollegen! Werter Präsident…

Zusammenfassung

Die Rede dankt dem Landesrechnungshof für den Jahresbericht und kritisiert, dass die Schuldenbremse erneut nicht eingehalten wurde, weshalb der Schuldenstand auf 21,4 Milliarden Euro stieg und künftige Haushaltsspielräume durch Zins- und Tilgungslasten stark belastet werden. Muxel bemängelt zudem unzureichende Vorsorge für Pensionslasten sowie mäßige Erfolge beim Waldumbau und bei der Instandsetzung von Waldwegen. Der Beitrag fordert, die Schuldenbremse prioritär einzuhalten und die Ausgaben zu senken, und kündigt an, den Landesrechnungshof zu entlasten, sich beim Landtag zu enthalten und die Landesregierung abzulehnen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.