Redebeitrag
Andreas Noack
- Datum
- 17. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/18
* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Bei Haushaltsberatungen, in denen m…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle zum Jahresbericht 2024 des Landesrechnungshofes Brandenburg sowie die Entlastung für das Haushaltsjahr 2022. Nach intensiven Beratungen bestätigt der Ausschuss die Feststellungen des Rechnungshofes, weil die Schuldenbremse erneut nicht eingehalten wurde und die strukturellen Ausgaben weiter stiegen. Deshalb empfiehlt das Gremium, die Haushaltsdisziplin vorrangig zu sichern, Ausgaben zu priorisieren und Fristen zur Mängelbeseitigung zu setzen, damit künftige Verfahren rechtssicher und wirtschaftlich gestaltet werden. Abschließend bittet die Rede um Zustimmung zu den Empfehlungen und dankt allen Beteiligten für die sachorientierte Zusammenarbeit.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Haushaltsvollzug
- Entlastung
- Corona-Soforthilfen
- Afrikanische Schweinepest
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.