Redebeitrag
Kristy Augustin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/18
Vielen Dank, Herr Hohloch. Wahrscheinlich müssten wir die Landesregierung in Geiselhaft ne…
Zusammenfassung
Kristy Augustin kritisiert im Landtag Brandenburg, dass die Landesregierung parlamentarische Anträge nicht umsetzt, und fordert verlässliche Auskünfte, damit Anträge überhaupt eingebracht werden können. Dem Bildungsminister wird vorgeworfen, den wesentlichen Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz ausgelassen zu haben. Im Bildungsausschuss sei mehrfach nach der Zahl der zu kürzenden Lehrerstellen gefragt worden, ohne klare Antwort; erst nach Stellung der Änderungsanträge habe sich die Zahl von 1200 auf 345 korrigiert. Der Beitrag begründet damit, dass parlamentarische Änderungsanträge kaum möglich seien, wenn solche Auskünfte verwehrt blieben, und fordert verlässliche Informationen, damit die Regierung den Anträgen folgen kann.
Kernaussagen
- Haushaltsbegleitgesetz
- Lehrerstellenkürzungen
- Bildungsausschuss
- parlamentarische Änderungsanträge
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.