Redebeitrag
Steffen Freiberg
- Datum
- 16. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/17
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, es gibt viele Beispiele dafür, dass Verw…
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Steffen Freiberg äußert sich zu politischen Äußerungen im Vorfeld rechtsstaatlicher Genehmigungsverfahren. Der Beitrag begründet, dass Verwaltungsgerichte solche Äußerungen dahingehend bewerten, dass das Genehmigungsverfahren aufgehoben werden muss oder die Vorfestlegung als Einengung des Abwägungsprozesses gilt. Weil kürzlich in einem anderen Land entsprechend geurteilt wurde, trägt der Redner keine eigene Position vor, solange das Genehmigungsverfahren nicht abgeschlossen ist. Damit positioniert sich Freiberg zurückhaltend, indem auf die rechtliche Bewertung durch die Gerichte verwiesen wird und eine inhaltliche Festlegung bewusst unterbleibt.
Kernaussagen
- Genehmigungsverfahren
- Verwaltungsgerichte
- politische Vorfestlegung
- Abwägungsprozess
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.