Redebeitrag

Jenny Meyer

Fraktion
bsw
Datum
16. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/17

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohnen darf kein Luxus sein.…

Zusammenfassung

Die Rede von Jenny Meyer (BSW) behandelt die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in Brandenburg, weil viele Haushalte einen Großteil ihres Einkommens für Miete aufwenden müssen. Zwar wurde die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert, doch kritisiert wird, dass sie wegen zahlreicher Ausnahmen, mangelnder Kontrolle und fehlender Sanktionen kaum wirkt. Da die soziale Wohnraumförderung und der gemeinnützige Wohnungsbau zu wenig vorankommen, fordert der Beitrag einen bundesweiten Mietendeckel, ein Einfrieren der Mieten bis 2030 in stark belasteten Regionen sowie wirksame Maßnahmen gegen Umgehungen, damit Wohnen wieder bezahlbar wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.