Redebeitrag

Matthias Steinfurth

Fraktion
spd
Datum
16. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/17

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zum le…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Verlängerung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung in Brandenburg bis 2029, weil die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten weiter steigen und bezahlbarer Wohnraum knapp bleibt. Steinfurth verweist auf die 19 betroffenen Gemeinden im Berliner Umland und fordert eine Prüfung sowie mögliche Erweiterung der Gebietskulisse, damit der Schutz rechtssicher greift. Weil Baukosten unmittelbar auf Mieten wirken, müssten diese sinken, die Wohnungsbauförderung ansetzen und Umgehungstatbestände beseitigt werden. Wohnen sei ein Menschenrecht; soziale Stabilität hänge deshalb von bezahlbaren Mieten ab.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.