Redebeitrag
Britta Müller
- Datum
- 16. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/17
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gesundheit kennt…
Zusammenfassung
Die Rednerin thematisiert die Notwendigkeit internationaler Kooperation angesichts der schnellen globalen Krankheitsausbreitung und die Rolle der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Die jüngsten Beschlüsse zu schnelleren Reaktionsmöglichkeiten und einer nationalen Koordinierungsstelle werden zwar befürwortet, doch die Umsetzung im deutschen Kontext wird kritisch hinterfragt. Da der vorgelegte Gesetzentwurf die föderalen Strukturen und die Kompetenzen der Länder nicht ausreichend berücksichtigt, äußert die Rednerin Bedenken. Es wird gefordert, dass die Länder, welche die praktische Gesundheitsversorgung tragen, bei weitreichenden Entscheidungen in Krisenzeiten aktiv beteiligt werden, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen internationaler Vorgabe und nationaler Souveränität zu gewährleisten. (118 Wörter)
Kernaussagen
- Internationale Gesundheitsvorschriften
- Pandemische Notlage
- Föderale Strukturen
- Gesetzliche Umsetzung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.