Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
16. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/17

Nein, bitte, (Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) wir haben alle genug debattie…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die WHO wegen ihrer Abhängigkeit von privaten und industriellen Geldgebern, was während der Coronapandemie zu fragwürdigen Empfehlungen und Einschränkungen geführt habe. Deshalb fordert der Beitrag, völkerrechtlich bindende Verträge wie den WHO-Pandemievertrag und Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften nicht zu ratifizieren, solange die Maßnahmen und die Rolle der WHO nicht umfassend aufgearbeitet sind. Zudem wird betont, dass Brandenburg bereits Bedenken gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium angemeldet hat und eine vertiefte Beteiligung der Länder notwendig sei, damit weitreichende Eingriffsrechte geprüft werden können. Der Redner verweist auf die Enquetekommission des Landes als Beispiel.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.