Redebeitrag
Michael Schierack
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/17
* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer! Ich möc…
Zusammenfassung
Prof. Dr. Michael Schierack lehnt den Antrag der AfD ab, weil dieser die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO falsch darstelle und behaupte, Deutschland verliere dadurch seine Souveränität und werde zum Überwachungsstaat. Der Redner kritisiert, dass die IGV ein notwendiges Instrument internationaler Zusammenarbeit seien, damit globale Krisen künftig besser bewältigt werden können. Nationales Recht und Bürgerrechte blieben gewahrt, da Quarantänen, Impfungen und Bewegungseinschränkungen in der Hoheit nationaler Parlamente lägen. Indem die Antragsteller Ängste schürten und spekulierten, gefährdeten sie eine rationale, wissenschaftlich fundierte Politik.
Kernaussagen
- Internationale Gesundheitsvorschriften
- WHO
- Souveränität
- nationales Recht
- Pandemiebewältigung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.