Redebeitrag

Lars Hünich
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/17
Wenn Sie mit Ihrer Justizministerin gesprochen haben, ist das schön; das ehrt Sie. Ich hab…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das Vorgehen der Landesregierung im Umgang mit Versammlungsverboten und Coronamaßnahmen, weil ein Gericht das Verbot nach fünf Jahren als rechtswidrig einstufte und der Innenminister bewusst auf Verzögerung und Kosten gesetzt habe. Hünich warnt zudem vor den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften, die ein „Infodemie“-Konzept und ein Wahrheitsmonopol einführten, wodurch die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit sowie die föderale Zuständigkeit der Länder für Gefahrenabwehr verletzt würden. Deshalb fordert die Rede die Abgeordneten auf, bis zum 19. Juli Widerspruch einzulegen und notfalls mit einer Verfassungsklage zu drohen, damit Grundrechte und die Autonomie Brandenburgs erhalten bleiben.
Kernaussagen
- Versammlungsverbot
- Coronamaßnahmen
- Internationale Gesundheitsvorschriften
- Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit
- Föderalismus
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.