Redebeitrag

Britta Müller

Datum
16. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/17

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der CDU-Fraktion, auch ich habe mi…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten, weil der verfassungsrechtlich verankerte Sonn- und Feiertagsschutz nicht durch wirtschaftliche Interessen aufweichen werden dürfe. Britta Müller verweist auf das bereits liberale Brandenburgische Ladenöffnungsgesetz mit 24/6-Öffnung, sechs verkaufsoffenen Sonntagen und Ausnahmen für Kur- und Ausflugsorte, weshalb weitergehende Liberalisierungen verfassungswidrig wären. Zugleich fordert die Rednerin Augenmaß bei vollautomatisierten Verkaufsstellen, damit rechtssichere Lösungen mit den Kommunen gefunden werden, ohne die Sonntagsruhe zu verletzen, indem ein Fachaustausch im September eingerichtet wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.