Redebeitrag

Andreas Kutsche
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 16. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/17
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zus…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die von der CDU geplante Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten im Einzelhandel, weil sie als Angriff auf die Beschäftigten und den verfassungsrechtlich geschützten arbeitsfreien Sonntag gilt. Der Beitrag begründet dies mit Artikel 140 Grundgesetz sowie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Öffnungen nur bei erheblichem Sachgrund zulässig sind. Deshalb fordert Kutsche statt kommunaler Willkür Tarifbindung, faire Löhne und Maßnahmen zur Stadtentwicklung, damit Innenstädte lebendig bleiben, ohne den Sonntag dem Markt zu opfern.
Kernaussagen
- Sonntagsöffnungszeiten
- Arbeitszeitgesetz
- Tarifbindung
- Stadtentwicklung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.