Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
16. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/17

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zus…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die von der CDU geplante Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten im Einzelhandel, weil sie als Angriff auf die Beschäftigten und den verfassungsrechtlich geschützten arbeitsfreien Sonntag gilt. Der Beitrag begründet dies mit Artikel 140 Grundgesetz sowie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Öffnungen nur bei erheblichem Sachgrund zulässig sind. Deshalb fordert Kutsche statt kommunaler Willkür Tarifbindung, faire Löhne und Maßnahmen zur Stadtentwicklung, damit Innenstädte lebendig bleiben, ohne den Sonntag dem Markt zu opfern.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.